Radio-val-Canale

Österreichische Regierung nimmt Flüchtlingspakt „nur zur Kenntnis“

Tag :07.12.2018 Ort Österreich
Radio val Canale berichtet:

Die Bundesregierung ringt offensichtlich mit ihrer Position, was den UNO-Flüchtlingspakt betrifft. Hieß es noch vor wenigen Tagen relativ deutlich, Österreich werde der Vereinbarung zustimmen, wurde am Freitag plötzlich erklärt, dass dieser Pakt lediglich „zur Kenntnis genommen“ werde und es „keine Unterschrift“ von Österreich geben werde. „Wir Freiheitlichen sind ausschließlich der österreichischen Bevölkerung verpflichtet“, betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme gegenüber krone.at. Später ergänzte ein Sprecher aus dem Vizekanzler-Büro allerdings: „Natürlich stimmen wir der Resolution zu.“

Zur UNO-Konferenz in Marrakesch wird kein Vertreter aus Österreich entsandt. Wie berichtet, wird bereits der Migrationspakt (nicht zu verwechseln mit dem Flüchtlingspakt) nicht von der österreichischen Regierung unterstützt. Man wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein „Soft Law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ daraus entstehe, betonte Strache einmal mehr gegenüber krone.at. „Wir haben das verhindert und unsere österreichische Souveränität und Selbstbestimmung geschützt.“

„Es gibt nichts zu unterschreiben“
Doch auch der Flüchtlingspakt, der kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes sei, werde von Österreich „nicht unterschrieben“, sondern „nur zur Kenntnis genommen“, so Strache, der in weiterer Folge ergänzte: „Wir unterzeichnen diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt.“ Auch das Außenministerium betonte am Freitag, dass man der Resolution zustimmen werde.

Der Flüchtlingspakt habe weiters keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs. Dafür hätten die Freiheitlichen auch mit einer Regierungserklärung gesorgt, die rechtlich verbindlich sei und an die UNO-Vertreter übermittelt werde. „Dieser Verantwortung für Österreich und für unsere Bevölkerung kommen wir in allen Bereichen unseres Handelns konsequent nach. Das ist gelebte Verantwortung als soziale Heimatpartei in der Regierung“, ließ der Vizekanzler wissen.

Der Unterschied zwischen Migrations- und Flüchtlingspakt Aktuell sind zwei ähnliche Begriffe im Gespräch: Eine UN-Vereinbarung beschäftigt sich ausschließlich mit Migration („Migrationspakt“), ein andere Resolution tatsächlich mit Flüchtlingen. So geht es beim „Flüchtlingspakt“ um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, da sie dort bedroht werden - also anerkannte Flüchtlinge. Im Migrationspakt dagegen geht es darum, wie Einwandererbewegungen grundsätzlich in Zukunft besser bewältigt werden sollen. Es wäre das erste globale Abkommen zu dieser Thematik. Der Flüchtlingspakt hat dagegen mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Grundlage.

Zustimmung zu Flüchtlingspakt erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben.
Erst Ende November hieß es aus dem Außenministerium, man werde dem Flüchtlingspakt zustimmen: Im Gegensatz zum UNO-Migrationspakt, der abgelehnt wurde, gehe es hier „ganz klar um Flüchtlinge“ und eben nicht allgemein um Migranten. Die Verpflichtungen Österreichs würden außerdem in dieser Vereinbarung nicht über jene der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen.

Republik entflechten: Reformpaket ist auf Schiene

Tag :07.12.2018 Ort Österreich
Radio val Canale berichtet:

Die Regierung hat eines ihrer großen Reformvorhaben wieder auf Schiene gebracht: Nachdem die SPÖ am Donnerstag im Verfassungsausschuss ihre Blockade aufgegeben hat, kommt nun noch vor Weihnachten das erste Paket zur sogenannten Kompetenzbereinigung, also der Entflechtung zahlreicher Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, zur Abstimmung ins Parlament. „Der heutige Beschluss des ersten Reformpakets ist ein großer Erfolg für uns“, freute sich Reformminister Josef Moser (ÖVP).

Ursprünglich hätte das unter dem sperrigen Codenamen „Kompetenzbereinigung“ bekannte Reformpaket bereits am 14. November im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen - nachdem es bereits Mitte Oktober im Ministerrat verabschiedet worden war.

Damals stellten sich Reformminister Moser und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gemeinsam vor die Kameras und verkündeten den Beschluss. Niessls Auftritt sollte dabei das Ja der Länder - auch jener, die von der SPÖ geführt werden - zu diesem Paket unterstreichen.

Die Zustimmung der SPÖ war wichtig, denn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ brauchen für den entsprechenden Parlaments- wie auch für den Bundesratsbeschluss eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der sozialdemokratischen Abgeordneten. Doch die SPÖ verweigerte ihre zuvor schon versprochene Zusage zur Verfassungsmehrheit und machte bei der Kinder- und Jugendhilfe eine 15a-Vereinbarung unter den Ländern zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Länder einigten sich bei Kinder- und Jugendhilfe Dieser nachträglichen Forderung kamen die Länder dann auch nach: Sie einigten sich bei der LH-Konferenz am 23. November im burgenländischen Stegersbach auf eine entsprechende 15a-Vereinbarung und brachten die „Kompetenzbereinigung“ zwischen Bund und Ländern damit wieder auf den richtigen Weg. Mit der Vereinbarung verpflichten sich die Länder, die auf Bundesebene festgelegten Mindeststandards der Kinder- und Jugendhilfe beizubehalten.

Sowohl Niessl als auch Moser zeigten sich daraufhin zuversichtlich, dass die SPÖ dem schon ausverhandelten ersten Paket zur „Kompetenzbereinigung“ am 6. Dezember im Verfassungsausschuss zustimmen werde - was am Donnerstag auch tatsächlich erfolgte. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten gab der Verfassungsausschuss grünes Licht für das erste Reformpaket.

Moser: „Erster wichtiger Schritt“
„Wir haben einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem modernen Bundesstaat gesetzt, in dem die Kompetenzen klar zugeordnet sind, Entscheidungen schnell getroffen werden können und vor allem das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird“, zeigte sich Moser über den Erfolg erfreut. Er betonte aber zugleich, sicherstellen zu wollen, „dass die Qualitätsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesichert sind und nicht gesenkt werden. Für die Zukunft wollen wir eine bürgernahe und transparente Verwaltung sicherstellen.“

Noch im Dezember sollen auch National- und Bundesrat das erste Reformpaket beschließen. Dieses schafft dem Justizministerium zufolge „eindeutige Zuständigkeiten bei 75 Prozent der Kompetenztatbestände des Artikels 12 B-VG und damit eine klare Verantwortung im Bereich der Gesetzgebung beim Bund oder den Ländern“.

NEOS: „Gefahr, dass es wieder zu neuen unterschiedlichen Standards kommt“
Kritik kam indessen von den NEOS. Die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sei zwar „begrüßenswert“, dafür wandert die Kinder- und Jugendhilfe - „entgegen der Meinung sämtlicher Expertinnen und Experten“ - zu den Ländern, kritisierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Es besteht die Gefahr, dass es wieder zu neuen unterschiedlichen Standards kommt“, warnte Scherak.

Noch nicht umfasst sind in dem ersten Paket zur Entflechtung der Kompetenzen die großen Brocken Mindestsicherung, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizitätswesen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird dazu Anfang März tagen. Moser stellte außerdem ein drittes Paket zur Kompetenzbereinigung in Aussicht. Dabei soll es um die Bereiche Bildung, Förderungen, Gesundheit und Pflege gehen. Dieses ist für das zweite Halbjahr 2019 geplant und wird auch bei der Sitzung thematisiert.

Khashoggi-Mord: Türkei erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Saudis

Tag :07.12.2018 Ort Türkei
Radio val Canale berichtet:

Die US-Regierung stimmte dem Verkauf von 44 Abschussrampen sowie von Raketen des Flugabwehrsystems THAAD an Saudi-Arabien zu. Doch im US-Parlament wächst der Unwille über den Jemenkrieg, besonders nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Jamal Khashoggi starb am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul Saudische Agenten sollen ihn Berichten zufolge grausam gefoltert und ermordet haben Die saudische Regierung hat die Tötung Khashoggis mittlerweile eingeräumt

16.52 Uhr: Die Umstände der Ermordung von Khashoggi müssen nach Überzeugung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, von einer internationalen Kommission untersucht werden. "Wir haben kein Mandat für kriminelle Ermittlungen", sagte Bachelet am Mittwoch in Genf. Aber mehrere unabhängige Menschenrechtsberichterstatter hätten bereits eine internationale Untersuchung gefordert.

"Ich glaube, das ist wirklich nötig, um herauszufinden, was wirklich passiert ist und wer für die schreckliche Tötung verantwortlich ist." Eine solche Untersuchung müssten UN-Mitgliedsländer einfordern.

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 10.17 Uhr: Der Istanbuler Generalstaatsanwalt hat im Fall des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Haftbefehle für zwei hochrangige saudische Beamte ausgestellt. Einer von beiden sei Saud al-Kahtani, einer der engsten Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete. Nach offiziellen Angaben ist er mittlerweile entlassen worden.

Der andere Haftbefehl erging demnach gegen den ehemaligen Vize-Chef des Geheimdienstes Ahmed al-Asiri. Beide halten sich in Saudi-Arabien auf. Sprecher des Generalstaatsanwalts wollten die Haftbefehle nicht unmittelbar bestätigen.

Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Die türkischen Behörden machen ein aus Saudi-Arabien angereistes Mordkommando dafür verantwortlich. Der saudische Kronprinz wird verdächtigt, die Tat in Auftrag gegeben oder zumindest von ihr gewusst zu haben.

Finanzchefin von Chinas Riesen Huawei in Kanada verhaftet

Tag :07.12.2018 Ort USA
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Mit der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei in Kanada ist zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Die USA drängen auf die Auslieferung der Top-Managerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums am Mittwoch bestätigte. Für Freitag sei jedoch zunächst eine Kautionsanhörung angesetzt worden. Laut der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail", die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz Meng wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider nach werde die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Sanktionen gegen chinesischen Konzern im Juli aufgehoben China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen "Waffenstillstand" vereinbart hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen beide Länder auf die Festnahme. Die chinesische Seite habe die "USA und Kanada aufgefordert, das Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen", teilte die chinesische Botschaft in Kanada mit. Man werde "alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen". Wegen des Vorwurfs von Sanktionsverstößen hatte Washington zuvor schon den chinesischen Netzwerk-Ausrüster ZTE bestraft, der dadurch schwere Geschäftseinbußen hinnehmen musste. Die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern wurden im Juli aufgehoben, nachdem US-Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

Während Trump gegen illegale Migranten wütet, arbeiten diese in seinem Golfclub

Tag :07.12.2018 Ort USA
Radio val Canale berichtet:

Die US-Politik hält inne: Am Mittwoch findet die Trauerfeier für den verstorbenen früheren Präsidenten George H. W. Bush statt. Unterdessen meldet sich der Sonderermittler in Trumps Russlandaffäre zu Wort. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online. Golfclub von Trump beschäftigt Migranten ohne gültige Papiere In einem luxuriösen Golfclub von US-Präsident Donald Trump sollen einem Medienbericht zufolge Migranten ohne gültige Papiere gearbeitet haben. Die aus Guatemala stammende Victorina Morales und die inzwischen legal in den USA lebende Sandra Diaz berichteten in der "New York Times" über ihre Arbeit im Trump National Golf Club in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. Morales wurde demnach 2013 mit gefälschten Papieren als Haushälterin eingestellt. Sie säuberte das Bad und machte das Bett des heutigen Präsidenten, der scharfe Verbalattacken gegen illegale Einwanderung fährt. Morales und Diaz zufolge arbeiten in dem Club auch andere Migranten ohne gültige Papiere. Vorgesetzte hätten dafür gesorgt, dass sie nicht auffliegen. Der "New York Times" zufolge gibt es keine Beweise, dass Trump persönlich oder Manager seiner Trump Organization von den Vorgängen wusstennoch.

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Tag :07.12.2018 Ort Frankreich
Radio val Canale berichtet:

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich weitet sich immer mehr aus. Eine Französin erklärt, warum sie die gelbe Weste anzieht und sich auf die Straße stellt. Stella ist 52 und aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert. Die angeschlagene Gesundheit hindert sie nicht, seit drei Wochen bei den Gelben Westen mitzumachen und in der Kälte draußen zu demonstrieren. Warum macht sie das, fragen wir sie. Sie erklärt aufgeregt: "Mein Mann hat 25 Jahre in einer Autofabrik gearbeitet, jetzt kriegt er 1700 Euro. Da sehen Sie! Davon soll er das Auto, Benzin, Gas, Strom, Krankenzusatzversicherung, andere Versicherungen, das Essen, alles bezahlen." Wieviel Stella als Frühpensionierte bekommt, verrät sie uns nicht. Dass sie das Wohnzimmer nicht mehr höher als 18 Grad heizt, weil sie kein Geld hat, sagt sie noch.

Radio val Canale war am 15.07.2016 vor Ort bei der Starnacht am Wöthersee!

Tag :15.07.2016 am Wörthersee
Reporter vor Ort:
Johann Höber

Radio val Canale vor Ort bei der Starnacht am Wörthersee bei der Vorpremiere. Es wurde dort auch eine Live Übertragung über unseren Radio "Radio val Canale" von unseren Reporter Johann Höber übertragen
Es waren sehr viele Leute vor Ort. Die Stimmung war sehr gut. Die Stars gaben auf der Bühne ihr bestes.
Leider konnte unser Reporter nur den Sänger Gabalier interviewn, andere Stars waren nicht sehr gesprächsbereit. Das hat unseren Reporter ziemlich verärgert. Aber trotzt der nicht gesprächbereiten Stars war die Starnacht 2016 ein toller erfolgt.